Xi Jinping warnt Partei vor ?ernsten Herausforderungen?

 
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor ?ernsten Herausforderungen? gewarnt. Sowohl China als auch die Welt steckten ?in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen?. ?Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein?, sagte der Präsident in einer Rede zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Die rund 2300 Delegierten werden den 64-jährigen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Xi Jinping will seine Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er Gefolgsleute in führende Positionen bringt.
 
 
 

Scheuer: Grünen und FPD werden Union nicht entzweien

 
Die Schwesterparteien CDU und CSU werden sich in den anstehenden Gesprächen hin zu einem Jamaika-Bündnis nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht von FDP und Grünen gegeneinander ausspielen lassen. ?Nein, wir sind gut aufgestellt?, sagte Scheuer der dpa. Die getrennten Gespräche der Union mit FDP und Grünen seien ?jetzt einmal der Beginn, das Abtasten, auch was die einzelnen Partner anmelden?. Entscheidender werde es Freitag bei ersten Sondierungsgesprächen aller vier Parteien. Der CSU seien besonders Zuwanderungsfragen und innere Sicherheit.
 
 
 

Rüstungsexporte in die Türkei nicht gestoppt - aber reduziert

 
Die Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den Nato-Partner genehmigt - allerdings in geringem Umfang. Zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober wurden 10 Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung hatte im Juli nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei wegen Terrorvorwürfen ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet.
 
 
 

Bericht: Trumps Ex-Sprecher von Sonderermittlern befragt

 
In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist dessen Ex-Sprecher Sean Spicer vom Team des Sonderermittlers Robert Mueller befragt worden. Spicer habe sich mit Muellers Mitarbeitern getroffen, berichtete das Magazin ?Politico? unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Spicer sei zu der Entlassung von FBI-Chef James Comey ?gegrillt? worden. Zudem habe sich das Gespräch um Treffen des US-Präsidenten mit Vertretern der russischen Regierung gedreht. Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI nehmen wollen.
 
 
 

Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

 
Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen hat erneut ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme vorübergehend auf Eis. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird. Die Einreisebeschränkungen sollten heute in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen.
 
 
 

Tauber: Jamaika kann wichtiges Signal für Zusammenhalt sein

 
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Union, FDP und Grüne aufgerufen, sich in den Jamaika-Gesprächen zusammenzuraufen. So könnte ein Signal des Zusammenhalts in die Gesellschaft gesendet werden. ?Man darf sich nichts vormachen: es werden sehr anstrengende Gespräche?, sagte Tauber der dpa in Berlin. Trotz großer Unterschiede könnten die Partner aber Gutes auf den Weg bringen. Die Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis starten heute zunächst mit getrennten Gesprächen der Union mit FDP und Grünen. Am Freitag ist eine erste große Runde mit den mehr als 50 Unterhändlern aller Seiten geplant.
 
 
 

NRW-Minister stellt Bedingung für Transfergesellschaft bei Air Berlin

 
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat für eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin eine Bedingung gestellt: Die beteiligten Firmen müssten ?zumindest die Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge tragen?, sagte der CDU-Politiker der ?Rheinischen Post?. Das entspreche einem Anteil von etwa 40 Prozent der Lohnkosten. In Transfergesellschaften werden Mitarbeiter üblicherweise befristet eingestellt, um sie in neue Jobs zu vermitteln. Air Berlin und das Land Berlin wollen Geld bereitstellen.
 
 
 

Zypries: Deutsch-iranisches Handelsvolumen stark angestiegen

 
Nach Abschluss des Atomabkommens mit Teheran ist das deutsch-iranische Handelsvolumen im Jahr 2016 nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries stark angestiegen. Das Handelsvolumen der beiden Länder habe im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro betragen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei sei der deutsche Export um 26 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Zypries warnte die USA vor einer Aufkündigung des Atomabkommens. Der Vertrag sei wichtig, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten.
 
 
 

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Fotografie des Jahres

 
Das Bild eines gewilderten Spitzmaulnashorns mit abgehackten Hörnern ist zur Wildlife-Fotografie des Jahres 2017 gekürt worden. Fotograf Brent Stirton erhielt dafür im Londoner Natural History Museum den Wildlife Photographer of the Year Award. Der Preis gilt als eine der renommiertesten Auszeichnungen für Naturfotografie. In der Begründung der Jury hieß es, Stirton habe die tragische Szene ?beinahe majestätisch? dargestellt. Das Foto sei ?symbolhaft für eines der verschwenderischsten, grausamsten und unnötigsten Verbrechen an der Natur?.
 
 
 

Xi Jinping eröffnet Parteikongress der Kommunisten in China

 
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in Peking den 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas eröffnet. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht der sogenannte Politische Bericht des Parteichefs, der damit seine Vision für die zweitgrößte Wirtschaftsnation präsentiert. Die knapp 2300 Delegierten werden den 64-Jährigen auf dem Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auf dem stattfindenden Parteitag will Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in Führungspositionen bringt.
 
 
 

Hofreiter: Jamaika-Bündnis muss Spaltung der Gesellschaft überwinden

 
Eine mögliche Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Gesellschaft wieder einen. ?Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft - in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen - zu überwinden?, sagte Hofreiter dem Nachrichtenmagazin ?Der Spiegel?. Für eine ?Stillstandkoalition? stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Freitag sprechen die Parteien erstmals in großer Runde.
 
 
 

Heynckes strebt beim Champions-League-Comeback Sieg gegen Celtic an

 
Jupp Heynckes will auch bei seiner Rückkehr auf die Champions-League-Bühne mit dem FC Bayern gleich wieder einen Sieg bejubeln. Der deutsche Fußball-Rekordmeister empfängt am Abend Schottlands Titelträger Celtic Glasgow in der Münchner Arena. Beide Mannschaften liegen in Gruppe B mit drei Punkten gleichauf hinter Spitzenreiter Paris Saint-Germain. Die Partie ist damit ein frühes Schlüsselspiel im Kampf um den Achtelfinaleinzug. Für Heynckes ist es die erste Partie in Europas Königsklasse seit dem Finaltriumph mit den Bayern am 25. Mai 2013 im Londoner Wembley-Stadion gegen den BVB.
 
 
 

Kabinett beschließt kurze Verlängerung von Auslandseinsätzen

 
Die Bundesregierung will die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen - allerdings nur um jeweils drei Monate. Betroffen sind alle Einsätze, deren Mandate in den kommenden Monaten auslaufen. Da die Bildung der neuen Bundesregierung aber lange dauern könnte, sollen die Bundestagsmandate erstmal nur bis zum Frühjahr vom Parlament verlängert werden, um außenpolitische Kontinuität zu gewährleisten. Dann muss der Bundestag über die Verlängerung entscheiden. Am Kern der Einsätze soll sich zunächst nichts ändern.
 
 
 

Neue Bewegung im Endlosstreit über ?Obamacare?

 
In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung ?Obamacare? kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. ?Obamacare? sei alles andere als tot, sagte Trump. Noch kurz zuvor hatte Trump das glatte Gegenteil gesagt, Obamacare sei tot. Nun sagte er, die erzielte Lösung solle für einen Zeitraum von zwei Jahren halten.
 
 
 

Prozessbeginn nach Kohlenmonoxid-Tod von sechs Teenagern

 
Nach dem tragischen Tod von sechs Teenagern in einer Gartenlaube im unterfränkischen Arnstein Anfang 2017 beginnt heute der Prozess gegen den Vater zweier Opfer. Er muss sich wegen fahrlässiger Tötung in sechs Fällen vor dem Landgericht Würzburg verantworten. Dem Vater gehört die Gartenlaube, in der die jungen Leute Ende Januar einen 18. Geburtstag feierten und an einer Kohlenmonoxidvergiftung starben. Ein im Nebenraum des Häuschens aufgestelltes Stromaggregat hatte das giftige Gas ausgestoßen. Das Gerät ist allerdings nicht für Innenräume zugelassen.
 
 
 

Autor Akhanli kehrt voraussichtlich nach Deutschland zurück

 
Nach einem knapp zweimonatigen Zwangsaufenthalt in Spanien könnte der Schriftsteller Dogan Akhanli am späten Abend nach Deutschland zurückkehren. Nach eigenen Angaben hat er einen Flug gebucht, mit dem er um 23.45 Uhr auf dem Flughafen Köln/Bonn eintreffen würde. Voraussetzung sei allerdings, dass Akhanli heute Vormittag noch die dafür nötigen Papiere von den spanischen Behörden erhalte, sagte sein Anwalt in Köln. Am Freitag hatte der spanische Ministerrat entschieden, Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Ankara wirft ihm vor, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Akhanli wertet die Vorwürfe als politisch motiviert.
 
 
 

Pfleger und Ärzte fordern Reformen im Gesundheitssystem

 
Ärzte und Pfleger dringen auf Reformen im Gesundheitssystem durch die künftige Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, sagte der ?Bild?-Zeitung , in der Pflege seien bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung, mehr Eigenverantwortung und mehr Mitarbeiter notwendig. ?Wir nehmen die Bundeskanzlerin in die Pflicht, ihre Versprechungen vor der Bundestagswahl jetzt in Taten umzusetzen - schnell und spürbar?, betonte Wagner. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery verlangte ?Sofortmaßnahmen im Kampf gegen den Ärztemangel?.
 
 
 

Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen

 
Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. An diesem Donnerstag kommen FDP und Grüne zu einem Austausch zusammen. Am Freitag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde. Inhaltlich besonders strittige Themen sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik einschließlich der Verbrennungsmotoren, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa.
 
 
 

Nahles: SPD und Linke haben gemeinsame Verantwortung in Opposition

 
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schließt eine partielle Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag nicht aus. ?Wir sind jedenfalls der Meinung, dass wir eine gemeinsame Verantwortung auch in Opposition haben?, sagte Nahles in der ARD-?Tagesthemen?. ?Was daraus werden kann und ob daraus mehr werden kann, wir werden sehen?, fügte Nahles mit Hinweis auf die Flügelkämpfe bei der Linken hinzu. Sie verwies aber auch auf große Unterschiede in der Außenpolitik. Ein guter Anfang wäre, wenn die Linke ihren größten Feind nicht in der SPD sähe, sagte die neue SPD-Fraktionsvorsitzende.
 
 
 

Tusk: Neue Methode soll EU-Entscheidungen beschleunigen

 
Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschleunigen. Nötigenfalls sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln, schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag. Bisher sind vier EU-Gipfeltreffen pro Jahr die Regel. Tusk will den Staats- und Regierungschefs vor ihren Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, zu konkreten Sachfragen vorlegen. Diese sollen alle Streitpunkte klar aufzeigen.
 
 
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