Soldat unter Terrorverdacht: Regierung sieht Verstoß gegen Vorschrift

 
Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit dem fälschlich als Flüchtling anerkannten und unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die bisherigen Erkenntnisse stützten nicht die These struktureller Mängel im Asylverfahren, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Es schienen etablierte Sicherheitsvorkehrungen nicht befolgt worden zu sein. Innenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollten den Fall nun prüfen. SPD und Linkspartei warfen Ministern und Behörden Versagen vor.
 
 
 

Mutmaßlicher Attentäter bestreitet Anschlag auf BVB-Bus

 
Im Fall des Anschlags auf den BVB-Mannschaftsbus bestreitet der Verdächtige nach Angaben seines Anwalts die Tat. Das berichten ?Der Spiegel? sowie ?Süddeutsche Zeitung?, NDR und WDR. Der Deutschen Presse-Agentur erläuterte der Tübinger Anwalt Reinhard Treimer, sein Mandant habe gegenüber dem Ermittlungsrichter nach der Festnahme gesagt: ?Ich habe die Tat nicht begangen.? Der Anschlag geschah am 11. April, kurz vor dem Champions-League-Viertelfinalspiel gegen AS Monaco bei der Abfahrt des Busses vom Mannschaftshotel. Ein Spieler und ein Polizist wurden verletzt.
 
 
 

Verkehrsminister wollen schnelle Schritte gegen Stickoxide aus Diesel

 
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt werden. Dazu müssten die Kosten und der Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Dieselfahrzeuge durch die Hersteller ermittelt werden, heißt es in einem Beschluss der Verkehrsminister in Hamburg. Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll ein runder Tisch bis Jahresende Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen abgeben.
 
 
 

US-Wirtschaft wächst deutlich schwächer als erwartet

 
Die US-Wirtschaft ist deutlich schwächer ins Jahr gestartet als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im ersten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Das ist deutlich schwächer als das Wachstum im Schlussquartal 2016 von 2,1 Prozent. Analysten hatten zwar eine Abschwächung erwartet, allerdings nicht so stark. Wachstumszahlen werden in den USA auf ein Jahr hochgerechnet. Die annualisierten Raten geben an, wie stark die Wirtschaft wachsen würde, wenn das Tempo ein Jahr lang gehalten würde.
 
 
 

FIFA-Funktionär aus Guam gibt vor US-Gericht Korruption zu

 
Ein Funktionär des Fußball-Weltverbandes FIFA hat sich vor einem New Yorker Gericht schuldig bekannt, Schmiergelder angenommen zu haben. Richard Lai ist Präsident des Fußballverbandes der Pazifikinsel Guam und im Vorstand von Asiens Verband AFC. Er wurde von der FIFA-Ethikkammer vorläufig für 90 Tage für alle Ämter im Fußball gesperrt. Den Angaben zufolge gab Lai zu, 2011 von einem Kandidaten für die FIFA-Präsidentschaftswahl 100 000 Dollar für seine Stimme erhalten zu haben. Zudem habe er zwischen 2009 und 2014 mehr als 850 000 Dollar an Schmiergeldern erhalten.
 
 
 

EU: Keine Mehrheit für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

 
In der Europäischen Union zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde. Die EU-Außenminister diskutierten zum ersten Mal über mögliche Konsequenzen aus dem Verfassungsreferendum der Türkei.
 
 
 

Air Berlin sucht neue Partner und Kooperationen

 
Air Berlin ist nach dem Rekordverlust 2016 auf der Suche nach weiterer Unterstützung. ?Air Berlin zum Erfolg zu führen, das heißt auch: Wir sind offen für neue Partnerschaften und neue Kooperationen?, sagte Vorstandschef Thomas Winkelmann bei der Vorlage der Bilanz. Zugleich lobte er die Zusammenarbeit mit dem Großaktionär Etihad. Die Fluggesellschaft war 2016 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Das angeschlagene Unternehmen machte 781,9 Millionen Euro Verlust. Zu dem Minus trugen einmalige Wertminderungen und Restrukturierungskosten bei, wie es hieß.
 
 
 

Feuerwehrmann entdeckt eigene Frau im Autowrack

 
Ein Feuerwehrmann hat bei einem Einsatz in der Nähe von Hamburg seine eigene Frau im Wrack eines Autos entdeckt. Sie war eine Stunde lang in dem Wagen eingeklemmt und war so schwer verletzt, dass sie wenige Stunden später in einem Krankenhaus starb, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Frau war im Kreis Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein mit dem Auto eines 79-Jährigen zusammengestoßen, das aus zunächst unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten war. Gegen den 79-Jährigen wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Zuvor hatte die ?Hamburger Morgenpost? über den Unfall berichtet.
 
 
 

Linke wirft Behörden im Soldaten-Fall schweres Versagen vor

 
Die Linke wirft den Behörden im Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten schwere Versäumnisse vor. Das Migrationsbundesamt habe ?sträflich versagt?, sagte der Abgeordnete André Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es sei unbegreiflich, wie der Soldat als Flüchtling anerkannt werden konnte. Hahn warf dem Militärischen Abschirmdienst zudem vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Ohne den Fund seiner Pistole auf dem Wiener Flughafen wäre der 28-jährige Soldat nie aufgefallen.
 
 
 

Asean fordert von Nordkorea Einhaltung des Völkerrechts

 
Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten hat Nordkorea zur Einhaltung von Völkerrecht und UN-Resolutionen ermahnt. Bei einem Treffen in der philippinischen Hauptstadt Manila äußerten die Außenminister der zehn Mitgliedsstaaten ?große Sorge? über die jüngsten Entwicklungen. Auf der koreanischen Halbinsel gebe es eine ?Instabilität?, die negative Auswirkungen auf die gesamte Region habe. Nordkorea hat seit vergangenem Jahr zwei Atomversuche und zahlreiche Raketentests unternommen.
 
 
 

Demo gegen Monsanto-Übernahme bei Bayer-Aktionärstreffen

 
? Rund 200 Demonstranten haben in Bonn gegen die geplante Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch Bayer protestiert. Mit ?Patent-Verbrennungsmaschinen?, Transparenten und Reden machten das Hilfswerk Misereor, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und andere Organisationen am Rande der Bayer-Hauptversammlung auf mögliche Risiken aufmerksam. Die Übernahme liegt derzeit zur Prüfung bei zahlreichen Kartellbehörden. In Brüssel will Bayer noch im zweiten Quartal den Antrag auf Genehmigung einreichen.
 
 
 

Ostrenten werden voll an Westbezüge angeglichen

 
Die Renten im Osten sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte in Berlin erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles. Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Opposition übte an beiden Vorhaben heftige Kritik. Bestehende Ungerechtigkeiten den Ostdeutschen gegenüber würden nicht beseitigt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Entsprechende Versprechungen seien eine ?Unverschämtheit?.
 
 
 

Samsung bringt Smartphone Galaxy S8 in den Handel

 
Samsung bringt sein neues Smartphone-Flaggschiff Galaxy S8 heute auch in Deutschland in den Handel. Der Konzern geht damit fast acht Monate nach dem Debakel um Akku-Brände im Galaxy Note 7 wieder in die Offensive. Der Anteil an Vorbestellungen bis zum 25. April liege im Vergleich zum Vorgänger um 27 Prozent höher, teilte das Unternehmen mit. Eins der großen Neuheiten ist der digitale Assistent Bixby. Das sichtbarste Markenzeichen ist jedoch der größere Bildschirm, der fast die gesamte Oberfläche einnimmt.
 
 
 

Piloten dürfen wieder allein im Cockpit sein

 
Zwei Jahre nach der Germanwings-Katastrophe nehmen die großen deutschen Fluggesellschaften eine damals eingeführte Sicherheitsvorgabe zurück. Demnach darf sich ab spätestens Juni ein Pilot wieder allein im Cockpit aufhalten. Die Zwei-Personen-Regelung bringe keinen Sicherheitsgewinn, begründete der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft die Entscheidung in Berlin. Durch das häufigere Öffnen der Pilotenkanzel entstünden vielmehr zusätzliche Risiken, dass Unbefugte hineinkommen.
 
 
 

Fünftes Todesopfer nach Terroranschlag in Stockholm

 
Drei Wochen nach dem Terroranschlag in Stockholm ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Eine um die 60 Jahre alte Frau, die in einem Krankenhaus in Südschweden behandelt wurde, sei am Morgen gestorben, berichtete die schwedische Polizei in einer Pressemitteilung. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer nach dem Verbrechen auf fünf. Bei dem Anschlag in der schwedischen Hauptstadt war ein Lkw in einer belebten Einkaufsstraße mitten in Stockholm in eine Menschenmenge gerast.
 
 
 

Festnahme wegen Terrorverdachts mit Verbindung zu Amri

 
Nach Ermittlungen italienischer Anti-Terror-Einheiten ist ein 27 Jahre alter Kongolese unter Terrorverdacht festgenommen worden. Er soll Teil einer salafistischen Gruppierung in Berlin gewesen sein, wie die italienische Polizei mitteilte. Die insgesamt elf Mitglieder umfassende ?Zelle? sei in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden ausfindig gemacht worden. Neben dem 27-Jährigen kamen die Ermittler auch einem weiteren Terrorverdächtigen auf die Spur, der Kontakt mit Anis Amri gehabt haben soll.
 
 
 

Immer mehr Teilzeitbeschäftigte in Deutschland

 
Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Im vergangenen Jahr waren rund 15,3 Millionen Menschen nach diesem Modell beschäftigt. Zwanzig Jahre zuvor betrug die Zahl nur rund 8,3 Millionen. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in den vergangenen zwanzig Jahren von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken. Auf diese Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg machte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann anlässlich des Tages der Arbeit aufmerksam.
 
 
 

Bahn verspricht Kunden mehr Sauberkeit und Service im Bahnhof

 
Neue Rolltreppen, Aufzüge, Anzeigetafeln und Bänke: Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren 5,5 Milliarden Euro in ihre Bahnhöfe investieren. Damit steigen die Ausgaben auf Rekordniveau, wie der Bundeskonzern der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. So werden die Hauptbahnhöfe von Dortmund, Münster, Frankfurt am Main, München und Stuttgart umgestaltet. Auch eine Reihe mittelgroßer und kleinerer Bahnhöfe soll modernisiert werden und etwa Rampen für barrierefreie Zugänge erhalten.
 
 
 

Vierter Häftling in Arkansas hingerichtet

 
Im US-Bundesstaat Arkansas ist der vierte Häftling innerhalb von acht Tagen hingerichtet worden. Der verurteilte Mörder Kenneth Williams sei am späten Abend mit der Giftspritze getötet worden, berichtete die Zeitung Arkansas Online. Die Exekution war Teil einer geplanten Serie von ursprünglich acht Hinrichtungen. Die Gerichte hatten aber vier Hinrichtungen vorläufig gestoppt. Hintergrund: Bei den Vorräten des Wirkstoffes Midazolam als Teil des Giftcocktails läuft Ende April das Haltbarkeitsdatum ab.
 
 
 

Laut Rummenigge keine Diskussion über Ancelotti

 
Karl-Heinz Rummenigge hat nach dem Aus des FC Bayern München in der Champions League und im DFB-Pokal ein klares Bekenntnis zu Trainer Carlo Ancelotti abgelegt. Carlo sei ein sehr guter und erfahrener Trainer. Seine Vertragslaufzeit sei bekannt - bis 2019. Darüber werde nicht diskutiert, sagte der Vorstandschef des deutschen Fußball-Rekordmeisters in einem ?Bild?-Interview. In der Meisterschaft führen die Bayern die Bundesliga-Tabelle mit acht Punkten Vorsprung auf Verfolger RB Leipzig an.
 
 
Am Nachmittag
Nachricht schreiben
Wetter
0°C / 10°C
Aachen
Verkehr
A1
Kölner Ring: Dortmund - Köln
 
Weitere Nachrichten