Bericht: US-Regierung erschwert Visa-Prozess erheblich

 
Die US-Regierung erschwert nach einem Bericht der ?New York Times? für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die Vereinigten Staaten. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern - darunter Deutschland und fast ganz Europa - würden die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet. Deutsche Besucher können weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm einreisen, für sie ändert sich nichts.
 
 
 

Wahlkampf im Saarland nähert sich dem Ende - Schulz-Auftritt

 
Im saarländischen Wahlkampfendspurt setzen die Parteien auch heute auf Schützenhilfe aus der Bundespolitik. Nach dem Auftritt der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel gestern kommt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch einmal ins kleinste deutsche Flächenland. Geplant sind heute gleich mehrere Auftritte mit der Spitzenkandidatin seiner Partei für die Landtagswahl am Sonntag, Anke Rehlinger. So soll unter anderem ein großflächiges Wahlplakat in Saarbrücken enthüllt werden. Linke und AfD planen Wahlkampfveranstaltungen in Saarbrücken.
 
 
 

Germanwings-Absturz: Vater von Copilot tritt vor Presse

 
Zwei Jahre nach dem Germanwings-Absturz will der Vater des Copiloten heute erläutern, warum er nicht an eine Selbsttötung seines Sohnes als Absturzursache glaubt. Genau am Jahrestag tritt Günter Lubitz in Berlin vor die Presse. Am 24. März 2015 saß sein Sohn Andreas Lubitz allein im Cockpit einer Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings, die an einem Berg in den südfranzösischen Alpen zerschellte. Alle 150 Menschen an Bord des Airbus starben. Die Ermittler gehen von einer absichtlichen Tat und einem Alleinverschulden des 27-Jährigen aus.
 
 
 

Grüner Kretschmann greift Linkspartei und Schulz an

 
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Linkspartei und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. Die Linken seien ?kaum regierungsfähig?, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der Haltung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht könne man die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht regieren. Zugleich warf Kretschmann dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz vor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland zu schlecht darzustellen. Deutschland sei ein gut funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem.
 
 
 

?Politbarometer?: Trotz Schulz-Effekt CDU im Saarland vorne

 
Trotz der hohen Zustimmungswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt die CDU wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland laut ZDF-?Politbarometer? weiter vor der SPD. Nach den Umfrageergebnissen käme die CDU auf 37 Prozent und die SPD auf 32 Prozent. Die Linke sehen die Meinungsforscher bei 12,5 Prozent und die AfD bei 6 Prozent. Die Grünen und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht im Landtag vertreten sein.
 
 
 

Fillon erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hollande

 
Der politisch angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat schwere Anschuldigungen gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative warf dem Staatschef vor, hinter dem Durchsickern von Informationen über die laufenden Ermittlungen gegen ihn zu stecken. Er sprach im Sender France 2 von einem ?Staatsskandal?. Fillon bezog sich auf ein neues Buch investigativer Journalisten: Darin werde gezeigt, dass Hollande sich etwa für ihn interessante Abhörerkenntnisse an sein Büro schicken lasse.
 
 
 

Senat bestätigt David Friedman als US-Botschafter in Israel

 
Der US-Senat hat den Anwalt David Friedman als Botschafter der USA in Israel bestätigt. Die umstrittene Personalie passierte den Senat mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 46. Friedman war bisher Trumps Anwalt in Immobilienfragen. Friedman gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. Er hatte nach seiner Nominierung gesagt, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Die US-Botschaft ist seit 68 Jahren in Tel Aviv.
 
 
 

N24-Emnid-Umfrage: Deutsche besorgt wachsende EU-Skepsis

 
Eine große Mehrheit der Deutschen ist einer N24-Emnid-Umfrage zufolge froh, in Europa zu leben. Zugleich befürchten 55 Prozent der Deutschen demnach eher eine Abnahme pro-europäischer Stimmen in der EU. 38 Prozent der Befragten vermuten jedoch, dass die europafreundlichen Stimmen künftig wieder zunehmen werden. 91 Prozent der Deutschen schätzen die EU als Urlaubsraum mit Reisefreiheit und größtenteils gemeinsamer Währung. Kritisch sehen hingegen 63 Prozent der Deutschen eine überbordende EU-Bürokratie.
 
 
 

Fünftes Todesopfer nach Anschlag von London

 
Nach dem Anschlag von London ist die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. Ein 75 Jahre alter Mann sei an den Folgen seiner schweren Verletzungen gestorben, berichtete Sky News unter Berufung auf die Polizei. Zuvor hatte Scotland Yard mitgeteilt, dass zwei Opfer des Anschlages weiter in Lebensgefahr schwebten. Der Zustand von fünf weiteren Verletzten sei kritisch. Acht Menschen wurden bis jetzt im Zusammenhang mit dem Angriff wegen Verdachts auf Vorbereitung einer terroristischen Straftat festgenommen.
 
 
 

Einfache Vermögens-Abschöpfung bei Kriminellen

 
Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen - etwa von den Erben des Täters. Anders als bisher können zudem die Erträge sämtlicher Straftaten einkassiert werden. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wird aufgehoben. Durch die Neuregelung sollen Verbrechensopfer auch einfacher als bisher an eine Entschädigung kommen.
 
 
 

Merkel bricht eine Lanze für das Diesel-Auto

 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lanze für Diesel-Autos gebrochen. Dieselfahrzeuge seien gut für die Umwelt, sagte sie bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Wendel. Die Regierung habe Verbrauchern geraten, den Kohlendioxid-Ausstoß durch den Kauf von Dieselautos zu verringern. ?Das ist nicht falsch?, sagte die Kanzlerin. Dieselautos sind vor allem wegen der Feinstaubbelastung in Großstädten ins Visier der Kritik geraten.
 
 
 

US-Aktienmärkte: Ernüchterung nach verschobener Abstimmung

 
An der Wall Street ist zum Handelsschluss wieder Ernüchterung eingekehrt. Als Grund wurde die von den Republikanern verschobene Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Gesetz zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform "Obamacare" genannt. Der Dow Jones Industrial endete wie am Vortag mit einem minimalen Verlust von 0,02 Prozent bei 20 656,58 Punkten. Der Eurokurs hat sich am Donnerstag auch im US-Handel etwas unterhalb der Marke von 1,08 US-Dollar bewegt.
 
 
 

US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsreform

 
Die US-Republikaner verschieben die sehr wichtige Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von ?Obamacare?. US-Präsident Donald Trump hatte hinter den alternativen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung sein volles politisches Gewicht geworfen. Offensichtlich befürchtete die Parteiführung aber, dass der Gesetzentwurf bei einer ursprünglich geplanten Abstimmung auch im eigenen Lager durchfallen würde. CNN und MSNBC zitierten eine Sprecherin des Weißen Hauses mit den Worten, die Abstimmung sei auf Freitag verschoben.
 
 
 

IS bekennt sich zu Londoner Anschlag - Attentäter war vorbestraft

 
Den Terroranschlag von London hat ein vorbestrafter 52-Jähriger mit dem Namen Khalid Masood verübt. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu der Tat, bei der es in London vier Tote und etwa 40 Verletzten gab. Der in Großbritannien geborene Täter sei der Polizei schon wegen Gewaltdelikten und unerlaubtem Waffenbesitz aufgefallen, teilte Scotland Yard mit. Er habe verschiedene Namen genutzt. Heute ist möglicherweise im belgischen Antwerpen ein Anschlag verhindert worden. Ein Mann war mit seinem Fahrzeug durch die City gerast. Menschen mussten zur Seite springen. Die Polizei nahm den Mann fest.
 
 
 

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

 
Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Mäßigung will der türkische Staatspräsident Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. ?Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen?, sagte er am Abend in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D in Ankara. Erdogan hatte Kanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, sich in dem Streit an die Seite der Niederlande gestellt zu haben, und ihr persönlich ?Nazi-Methoden? vorgeworfen. Merkel hatte sich Nazi-Vergleiche verbeten.
 
 
 

Kluft zwischen Arm und Reich untergräbt Vertrauen in Demokratie

 
Die große Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Es gebe eine ?verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen?, sagte Sozialministerin Andrea Nahles heute in Berlin und berief sich dabei auf ihren neuen Armuts- und Reichtumsbericht. ?Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte nur ein Prozent.? Alarmiert zeigte sich Nahles von der starken Abnahme der Wahlbeteiligung ärmerer Menschen in den letzten Jahren.
 
 
 

Scotland Yard: Zwei Opfer des Anschlags weiter in Lebensgefahr

 
Zwei Opfer des Anschlags von London schwebten auch am Tag nach dem Angriff weiter in Lebensgefahr. Das teilte Scotland Yard mit. Fünf weitere Verletzte seien in einem kritischen Zustand, hieß es außerdem. Bei dem Anschlag beim Londoner Parlament waren gestern vier Menschen getötet worden, darunter der Attentäter. Etwa 40 wurden verletzt. Darunter auch eine Frau aus Deutschland. Der Attentäter war ein 52-jähriger Mann aus Großbritannien namens Khalid Masood. Er raste mit einem Auto in Fußgänger, bevor er mit einem Messer einen Polizisten attackierte. Er wurde von weiteren Beamten erschossen.
 
 
 

Erdogan: Plane keine Deutschland-Reise vor Referendum

 
Der türkische Präsident Erdogan plant vor der Volksabstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei keinen Auftritt in Deutschland. Im Moment stehe das nicht auf seiner Tagesordnung, sagte Erdogan am Abend in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D auf eine entsprechende Frage des Reporters. Das Referendum ist für den 16. April geplant. Türken in Deutschland können schon von Montag an abstimmen. Erdogan hatte zuletzt mi Nazi-Vergleichen für Unmut in Deutschland gesorgt.
 
 
 

Ermittler verteidigen sich gegen Vorwürfe von Lubitz-Vater

 
Der Vater des Copiloten Andreas Lubitz zieht das Ermittlungsergebnis zum Germanwings-Absturz in Zweifel. An diesem Freitag, dem zweiten Jahrestag des Absturzes, wird das auch Thema einer Pressekonferenz in Berlin sein - fast auf die Minute genau zum Zeitpunkt des Absturzes. Vertreter der Opfer kritisierten das als ?unverantwortlich? und ?geschmacklos?. Außerdem weist die Düsseldorfer Anklagebehörde Vorwürfe zurück. Copilot Lubitz hatte am 24. März 2015 einen Germanwings-Airbus laut Ermittlern absichtlich gegen ein Bergmassiv in den französischen Alpen gesteuert.
 
 
 

Dax schafft es wieder über 12 000 Punkte

 
Der Dax hat sich heute berappelt. Der deutsche Leitindex baute im Tagesverlauf seine Gewinne aus und schloss 1,14 Prozent höher bei 12 039,68 Punkten. Damit schaffte er es nicht nur wieder über die viel beachtete 12 000-Punkte-Marke, sondern beendete auch eine dreitägige Verlustserie. Der MDax legte um 1,13 Prozent auf 23 433,67 Zähler zu und der TecDax gewann 1,36 Prozent auf 1980,10 Punkte.
 
 
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