Prozess gegen Richter wegen Probehaft - Urteil erwartet

 
Ein Urteil gegen einen früheren Richter mit ungewöhnlichen Methoden wird heute in Kassel erwartet: Der Jurist hatte einen Angeklagten in eine Zelle gesteckt, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Der Vorfall am Amtsgericht Eschwege im Werra-Meißner-Kreis ereignete sich schon 2009. Nachdem der Bundesgerichtshof 2012 einen Freispruch für den damaligen Proberichter aufgehoben hatte, muss sich der Jurist nun erneut wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung vor dem Landgericht Kassel verantworten.
 
 
 

Trump wiederholt scharfe Warnung an Adresse Nordkoreas

 
US-Präsident Donald Trump hat die scharfen Warnungen seiner Regierung an die Adresse Nordkoreas wiederholt. Das Land stelle eine große Bedrohung dar, die nun gehandhabt werden müsse, sagte Trump in Washington. Er fügte hinzu, wahrscheinlich müsse dies schnell geschehen. Vor allem wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms ist das Verhältnis zwischenNordkorea und den USA extrem angespannt. Zusätzlich belastet wurde es zuletzt durch den Tod des Studenten Otto Warmbier, der in Nordkorea inhaftiert, schwer verletzt in die USA gebracht worden und dort gestorben war.
 
 
 

UN: Farc-Guerilla hat alle Waffen abgegeben

 
Historischer Moment in Kolumbien: Nach über 50 Jahren des bewaffneten Kampfes hat die Farc-Guerilla alle Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die 6800 Kämpfer hätten alle zuvor registrierten 7132 Waffen übergeben, teilten die UN mit. Für heute ist ein offizieller Festakt zur symbolischen Beendigung der Waffenabgabe im Beisein der Farc-Führung und von Präsident Juan Manuel Santos im zentralkolumbianischen Mesetas geplant. Santos hatte für seine Bemühungen um ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts 2016 den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen.
 
 
 

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

 
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von dem klaren Nein ihrer CDU zur Ehe für alle abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift ?Brigitte? sagte Merkel in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die ?eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht?. Sie sei ?bekümmert?, sagte Merkel, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von ?Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen? sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU ?anders darauf reagieren?. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher.
 
 
 

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

 
Kanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein ihrer CDU zur Ehe für alle abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift ?Brigitte? sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die ?eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht?. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher. Nach Informationen der dpa hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. SPD, Grüne und FDP haben die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auch die Linke fordert die Ehe für alle.
 
 
 

?Jamaika?-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

 
Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten auch Grüne und FDP dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Morgen wollen die Spitzen der drei Parteien das 114-seitige Vertragswerk offiziell unterzeichnen. Einen Tag später stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Die Koalition verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.
 
 
 

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel

 
Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel bringt die Noch-Koalitionspartner zusehends gegeneinander auf. Führende Unionspolitiker reagierten empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.
 
 
 

Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

 
Die große Koalition hat sich nach Informationen des ?Handelsblatts? auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssten aber nicht.
 
 
 

Manchester-United-Trainer Mourinho trauert um seinen Vater

 
Der portugiesische Erfolgstrainer José Mourinho trauert. Der Vater des Coaches von Manchester United, José Manuel Felix Mourinho, sei gestern im Alter von 79 Jahren in Setúbal südlich der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gestorben, berichteten Medien unter Berufung auf die Familie. Mourinho postete auf Instagram ohne Kommentar ein Schwarz-Weiß-Foto aus seiner Kindheit mit seinem Vater.
 
 
 

Dax startet mit leichtem Plus in die Woche

 
Der deutsche Aktienmarkt hat am Nachmittag merklich an Schwung verloren und sein zwischenzeitlich klares Plus mehr als halbiert. Der Dax gewann letztlich 0,29 Prozent auf 12 770 Punkte, nachdem er zwischenzeitlich um rund 0,8 Prozent gestiegen war. Der Kurs des Euro notierte zuletzt bei 1,1196 US-Dollar.
 
 
 

US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

 
Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimisch bewohnten Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.
 
 
 

Vaterschaftsklage: Maler Dalí wird aus dem Grab geholt

 
Der legendäre spanische Surrealismus-Künstler Salvador Dalí wird knapp drei Jahrzehnte nach seinem Tod aus seiner letzten Ruhestätte geholt. Zur Klärung einer Vaterschaftsklage ordnete ein Richter in Madrid die Exhumierung des Leichnams an, wie das zuständige Gericht mitteilte. Die Klage sei von einer Frau aus dem katalanischen Gerona gestellt worden, hieß es. Exhumierungen zur Erstellung von DNA-Abstammungs-Gutachten kommen auch in Deutschland vor, wenn auf anderem Wege keine biologischen Spuren des Toten zu erhalten sind.
 
 
 

NSA-Ausschuss endet im Streit

 
Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. ?Wir prüfen rechtliche Schritte?, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz.
 
 
 

Enkel in Haft nach Doppelmord an Unternehmer-Ehepaar

 
Mehr als drei Monate nach dem Doppelmord an einem Unternehmer-Ehepaar in Wuppertal scheint der Fall geklärt. Gegen den 25 Jahre alten Enkel des Paars und einen 44-jährigen Bekannten wurde Haftbefehl wegen zweifachen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten, es sprächen dringende Gründe dafür, ?dass der Enkel die Tat beging, weil er befürchtete, vom Erbe ausgeschlossen zu werden?. Sein 44 Jahre alter Bekannter soll sich demnach finanzielle Zuwendungen des Enkels erhofft haben.
 
 
 

Britische Minderheitsregierung steht

 
Fast drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl haben sich die Konservativen auf eine Minderheitsregierung mit Hilfe der umstrittenen, nordirischen DUP geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde in London unterzeichnet. Premierministerin Theresa May hatte bei der Wahl ihre Regierungsmehrheit verloren. Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.
 
 
 

Neues Energielabel für Haushaltsgeräte kommt

 
Die neue EU-Kennzeichnung für energiesparende Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Energieminister billigten in Luxemburg die Neuregelung, die das Europaparlament bereits angenommen hatte. Demnach soll die unübersichtliche Klassifizierung A+++ für die besten Modelle ersetzt werden durch ein einfaches A. Weniger sparsame Geräte werden in Kategorien von B bis G eingestuft. Die neuen Regeln können in den nächsten Wochen in Kraft treten.
 
 
 

Altersarmut trifft 2036 laut Studie jeden fünften Neurentner

 
Jeder fünfte Neurentner wird im Jahr 2036 von Altersarmut bedroht sein. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung vorgestellt hat. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote von heute 16 auf 20 Prozent an. Besonders betroffen sind alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Laut Simulationsberechnungen wird besonders der Anteil der Frauen dramatisch steigen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht.
 
 
 

Angeklagter gesteht Tritt gegen Frau auf U-Bahn-Treppe

 
? Heute hat der Prozess um den brutalen Angriff auf eine Passantin auf einer Berliner U-Bahntreppe erneut begonnen, mit einem Geständnis des Angeklagten. Von seinem Verteidiger ließ er eine Erklärung vorlesen, in der er zugab, dass er die Frau die Treppe hinuntergetreten hat. Er habe allerdings keine konkreten Erinnerungen an die Tat, damals hatte er Alkohol getrunken und Drogen genommen, sagt er. Bei der Frau will er sich entschuldigen. Sie brach sich bei dem Sturz im Oktober 2016 den Arm und wurde am Kopf verletzt.
 
 
 

Aufschwung gewinnt an Tempo - Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent

 
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich zum Jahresanfang 2017 beschleunigt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte.
 
 
 

Katastrophenalarm in Bayreuth nach Brand in Diskothek

 
Fast 400 Feuerwehrleute waren bei einem Großbrand in einer Disco in Bayreuth im Einsatz. Acht Menschen klagten über gereizte Atemwege, zwei von ihnen kamen mit einer Rauchvergiftung in eine Klinik. Die beiden hatten gestern Nachmittag offenbar eine Veranstaltung in der Diskothek vorbereitet. Auslöser des Feuers waren vermutlich pyrotechnische Arbeiten. Es galt Katastrophenalarm in der bayerischen Stadt. Die Löschkräfte brachten den Brand zwar am Abend unter Kontrolle, rechneten aber mit einem Einsatz bis zum Morgen.
 
 
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