Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

 
Trotz des bitteren Streits mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt. Sie will dafür auch weitere EU-Milliarden ins Land fließen lassen. ?Hier leistet die Türkei Herausragendes?, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Merkel verwies in Brüssel auf die Verhaftung von Deutschen in der Türkei und nannte die demokratische Entwicklung des Landes sehr negativ. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich, nun auch die Flüchtlingsroute von Afrika nach Italien möglichst völlig abzuschotten. Man wolle dabei eng mit Libyen zusammenarbeiten.
 
 
 

Hertha droht Aus in der Europa League: 1:2 gegen Luhansk

 
Hertha BSC droht in der Europa League das Aus. Die Berliner verloren im ukrainischen Lwiw 1:2 gegen Sorja Luhansk und haben nach drei Spielen in Gruppe J nur einen Punkt. Der 1. FC Köln verliert auch in der Europa League weiter. Das Tabellenschlusslicht der Fußball-Bundesliga unterlag 0:1 bei BATE Borissow. Nach drei Spielen haben die Rheinländer bei ihrer ersten Europapokalteilnahme seit 25 Jahren in Gruppe H null Punkte.
 
 
 

CDU-Fraktion: Keine Helmut-Kohl-Allee in Ludwigshafen

 
In Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen ist die geplante Umbenennung einer Straße in Helmut-Kohl-Allee aller Wahrscheinlichkeit nach vom Tisch. Die CDU-Fraktion, die die Umbenennung angeregt hatte, nahm nach Kritik von Anwohnern Abstand von dem Beschluss. Das sagte Fraktionschef Torbjörn Kartes. Nach dem Beschluss zur Umbenennung vom 4. September hatten kleinere Ratsfraktionen eine mangelnde Absprache beklagt und mehr Bürgerbeteiligung angemahnt.
 
 
 

Richter befasst sich mit Geschäften Trumps

 
Ein Bundesrichter in New York hat sich erstmals öffentlich mit den möglicherweise unerlaubten Geschäften von US-Präsident Donald Trump befasst. Richter George Daniels forderte von Anwälten der US-Regierung eine Erklärung darüber, warum etwa Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Hotels keinen Bruch mit der Verfassung darstellten. Nach Ansicht der Watchdog-Organisation CREW verstößt Trump immer dann gegen die Verfassung, wenn seine Unternehmen Zahlungen von ausländischen Regierungen und Bundesbehörden erhalten.
 
 
 

Jamaika: FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

 
Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl ?einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust? erlitten, sagte Lindner dem Magazin ?Stern?. ?Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird.? Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei ?völlig offen?, sagte Lindner in Berlin.
 
 
 

Verteidigungsunion: EU will bis Ende des Jahres Grundlagen

 
Die EU will bis Ende des Jahres die Grundlagen für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion legen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Herbstgipfel darauf, die laufenden Vorbereitungen für eine neue Kooperation möglichst in den kommenden Wochen abzuschließen. Zudem sollen sich die Minister ebenfalls bis Ende des Jahres über ein Programm zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte einigen. Ziel sei es, bereits 2019 die ersten Vorhaben zu fördern, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen.
 
 
 

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf

 
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende war nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben. Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten.
 
 
 

Eklat bei Akhanlis Ankunft in Deutschland - Autor beschimpft

 
Bei der Rückkehr des türkischstämmigen Autors Dogan Akanli aus Spanien ist es am Abend auf dem Düsseldorfer Flughafen zu einem Zwischenfall gekommen. Nachdem der Schriftsteller die Ankunftshalle betreten hatte, wurde er von einem Mann lautstark auf Türkisch beschimpft. Nach Angaben von Akhanlis Anwalt Ilias Uyar bezeichnete der Mann den Schriftsteller unter anderem als ?Landesverräter?. Es kam zu einem längeren, erregten Wortwechsel zwischen den beiden. Akhanli sagte, der Mann habe ihm auch zugerufen, dass ?dieses Land? ihn nicht retten könne, egal wo er sei.
 
 
 

Stein löst sich von Kirchendecke in Florenz - Spanier stirbt

 
In einer der bedeutendsten Kirchen von Florenz hat sich ein Deckenelement gelöst und einen spanischen Touristen erschlagen. Herbeigerufene Rettungskräfte haben nichts mehr für den 52-Jährigen tun können. Der Stein, der den Spanier am Kopf getroffen habe, sei etwa 30 Zentimeter groß gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Die Basilika wird auch als Tempel italienischer Größen bezeichnet, weil sich darin die Grabstätten von Michelangelo, Galileo und Machiavelli befinden.
 
 
 

Medien: V-Mann um Amri soll zu Anschlag angestachelt haben

 
Ein vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt geführter Informant in der Islamistengruppe um den Attentäter Anis Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben. Das berichten der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die ?Berliner Morgenpost? unter Berufung auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um Abu Walaa. Dem Bericht zufolge hatte ein ehemaliger Anhänger der Islamisten-Szene im Dezember 2016 mehrfach vor dem V-Mann gewarnt. Dieser habe vor Mitstreitern gesagt, man brauche ?gute Männer, die in der Lage sind, Anschläge zu verüben?.
 
 
 

Ermittlungen gegen von der Leyens Staatssekretär

 
Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Gerd Hoofe. Man habe ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Hoofe gilt als enger Vertrauter von Ministerin Ursula von der Leyen. Er soll der Anzeige zufolge disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben. Dabei geht es um zwei Soldatinnen, die einen Vorgesetzten der Nötigung beschuldigt hatten.
 
 
 

Laschet im CDU-Jamaika-Team für Energie und Verkehr zuständig

 
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin Verhandlungsführer der CDU für die Themen Energie, Klima, Umwelt und Verkehr. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Demnach soll der CDU-Vize die Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes insbesondere in der Verkehrs- und Energiepolitik frühzeitig einbringen. Laschet hatte angekündigt, seine Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis von der Berücksichtigung nordrhein-westfälischer Interessen abhängig zu machen.
 
 
 

Insektensterben: BUND fordert Bienenaktionsplan

 
Nach dem Bekanntwerden des massenhaften Insektensterbens hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. ?Arten- und Naturschutz und die dafür erforderliche Agrarwende müssen in der Koalitionsdebatte thematisiert werden?, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Mit einem ?Bienenaktionsplan? müsse die neue Koalition in den ersten 100 Tagen aktiv werden. Einer Studie zufolge hat in den vergangenen 27 Jahren die Gesamtmasse der Insekten in Deutschland um mehr als 75 Prozent abgenommen.
 
 
 

Nordsee-Krabben werden wieder billiger

 
Krabbenfreunde können aufatmen: Nach einem schlechten Jahr und sehr hohen Preisen für Nordsee-Krabben sind die Fänge in diesem Herbst wieder besser und die Preise sinken. Das teilte der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer in Hamburg mit. Danach haben sich die Wochenfänge der Krabbenfischer von 600 bis 800 Kilogramm auf drei Tonnen erholt. Dementsprechend seien die Erzeugerpreise von durchschnittlich 11,84 Euro je Kilogramm im ersten Halbjahr auf nunmehr vier bis fünf Euro zurückgegangen.
 
 
 

Grüne: Wollen nicht ?ausgetretenen Pfaden? der Union folgen

 
FDP und Grüne haben angekündigt, in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen zu wollen. Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das gemeinsame Interesse, ?dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen?, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin nach einem ersten Sondierungsgespräch. Kellner berichtete von einer respektvollen und aufgeräumten Atmosphäre in dem Gespräch mit der FDP. Nun freue man sich auf die Sondierungsgespräche mit der Union am Freitag.
 
 
 

Medien: Prinz Harry mit Freundin zum Tee bei der Queen

 
Der 33-jährige Prinz Harry und seine Freundin Meghan Markle sollen gemeinsam mit Königin Elizabeth II. ganz privat Tee getrunken haben. Das Paar sei bereits vor einer Woche um 17 Uhr mit einem abgedunkelten Fahrzeug am Buckingham-Palast in London vorgefahren, zitiert die Zeitung ?Daily Mail? einen nicht näher genannten Insider. Britische Medien werteten dies als mögliches Zeichen, dass Harry die Zustimmung seiner Großmutter für eine Hochzeit mit der 36-jährigen Schauspielerin aus den USA suche.
 
 
 

Konflikt um Katalonien: Madrid droht mit Zwang

 
Die spanische Regierung will unter allen Umständen eine Abspaltung der reichen Region Katalonien verhindern und greift deswegen zu Zwangsmaßnahmen. Regierungschef Mariano Rajoy reagierte damit auf die Weigerung der politischen Führung in Barcelona, sein Ultimatum zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Die Zentralregierung werde nun die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt.
 
 
 

Berlin an Mitarbeitern von Air Berlin interessiert

 
Die Berliner Verwaltung ist weiter daran interessiert, Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin einzustellen. ?Wir suchen rund 4000 Beschäftigte im Moment?, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im Abgeordnetenhaus. Bei Air Berlin gebe es viel Verwaltungs- und IT-Erfahrung. Auch mit der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe es Gespräche gegeben, dort werde aber nicht im gleichen Umfang Personal gebraucht. Die Lufthansa übernimmt 81 der zuletzt 134 Air-Berlin-Maschinen und will bis zu 3000 der etwa 8000 Beschäftigten einstellen.
 
 
 

Wegen Jamaika-Verhandlungen: CSU-Parteitag erst im Dezember

 
Wegen der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene verschiebt die CSU ihren Parteitag auf Mitte Dezember. Ursprünglich sollte der am 17. und 18. November in Nürnberg stattfinden. Als Ersatztermin ist in dem internen Schreiben, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, das Wochenende 15. und 16. Dezember erwähnt. In Unionskreisen wird davon ausgegangen, dass sich die Jamaika-Sondierungsgespräche mehrere Wochen hinziehen könnten, möglicherweise sogar bis Mitte November.
 
 
 

Merkel will Türkei-Hilfe einschränken

 
Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei ?sehr negativ einzuschätzen?. Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei. Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras.
 
 
Am Abend
Nachricht schreiben
Wetter
11°C / 22°C
Aachen
Verkehr
A1
Kölner Ring: Dortmund - Köln
 
Weitere Nachrichten