?Gaffer-Prozess?: Vier Monate Haft für Hauptangeklagten

 
Das Amtsgericht Bremervörde hat im sogenannten ?Gaffer-Prozess? den Hauptangeklagten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah den Tatvorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten und der Körperverletzung als erwiesen an. Die beiden 20 und 36 alten Mitangeklagten wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Verteidiger hatten in allen drei Fällen Freispruch gefordert und schlossen Rechtsmittel gegen das Urteil nicht aus. Angeklagt waren drei Brüder, die bei einem Verkehrsunfall mit zwei Toten in Rangeleien mit der Polizei verwickelt waren.
 
 
 

Eine Million Entschädigung für Altkanzler Kohl wegen Bestseller

 
Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten. Das Buch ?Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle? habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt. Das entschied das Landgericht Köln. Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 
 
 

EU-Parlament missbilligt Personalentscheidungen von Schulz

 
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die ?Dauerdienstreise? eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.
 
 
 

Yoko Ono gestaltet Kunstwerk zum Tag der Pressefreiheit

 
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat sich Yoko Ono künstlerisch mit dem Thema beschäftigt. Das Motiv zeigt auf einer großen weißen Fläche den Schriftzug ?free you, free me, free us, free them?, handgeschrieben von der 84-jährigen Künstlerin. Laut dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger soll das Kunstwerk am Mittwoch auf zahlreichen Titelseiten erscheinen. Für seine erste Titelseitenaktion zum Tag der Pressefreiheit hatte der BDZV im vergangenen Jahr den chinesischen Künstler Ai Weiwei gewonnen.
 
 
 

Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen

 
Kanzlerin Angela Merkel hat die Briten vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. Ein Drittstaat könne und werde nicht über die gleichen Rechte verfügen oder sogar bessergestellt werden können wie ein EU-Mitglied, sagte Merkel im Bundestag. Sie habe das Gefühl, dass sich einige Briten darüber noch Illusionen machen. Nach dem Willen Merkels soll von Beginn an auch über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit.
 
 
 

Raumsonde ?Cassini? wieder in Kontakt mit Erde

 
Nach einem ersten spektakulären Tauchmanöver durch die Ringe des Saturn hat die Raumsonde ?Cassini? wieder Signale zur Erde geschickt. ?Wir haben es geschafft!?, twitterte die Raumfahrtbehörde Nasa. Cassini übermittle nach einem erfolgreichen Flug durch die Lücke zwischen Saturn und seinen Ringen Daten. Noch 21 weitere Male soll die Raumsonde in den nächsten Monaten die bislang noch unerforschte Zone durchfliegen. Kein anderer Flugkörper hat ein solches Manöver bislang versucht.
 
 
 

Bundeswehrsoldat soll als Flüchtling getarnt Anschlag geplant haben

 
Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen. Der Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Aufgefallen war der in Frankreich stationierte Soldat bereits vor fast drei Monaten.
 
 
 

Aktivisten melden 16 Tote bei Luftangriff in Syrien

 
Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 16 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Die Bomben hätten in der Provinz Idlib auch eine Klinik getroffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Aktivisten erklärten, zudem sei in einem anderen Ort ein medizinischer Versorgungspunkt bombardiert worden. Sie machten russische Jets dafür verantwortlich. Die russische Luftwaffe unterstützt die syrische Armee im Kampf gegen Rebellen.
 
 
 

Polizei startet große Anti-Terror-Übung in Kiel

 
In Schleswig-Holstein proben die Behörden im Rahmen einer großen Anti-Terror-Übung den Einsatz bei mehreren fiktiven Anschlägen. Rund 1500 Polizisten, Rettungskräfte und Opfer-Darsteller sind seit dem Morgen beteiligt. Aus sieben weiteren Bundesländern nehmen Polizeikräfte sowie Bundespolizei und Wasserschutzpolizei teil. Bei der Übung geht es um drei Anschlagsszenarien - einen Angriff auf dem Flughafen Kiel-Holtenau, einen Sprengstoffanschlag auf einen Verkehrsbus und eine Geiselnahme.
 
 
 

Tausende Dollar Abfindung von United Airlines nach Skandal

 
Die heftig kritisierte US-Fluggesellschaft United Airlines hat Konsequenzen aus dem Skandal um einen rausgeworfenen Passagier angekündigt. Fluggäste, die auf überbuchten Flügen freiwillig auf ihren Sitz verzichten, sollten künftig eine Entschädigung von bis zu 10 000 Dollar erhalten, sagte United-Chef Oscar Munoz in Chicago. Zudem soll die Zahl an Überbuchungen gesenkt werden. Ziel sei es, eine kundenfreundlichere Airline zu werden, sagte Munoz. Jeder Kunde verdiene einen Service auf höchstem Niveau.
 
 
 

Konsumlaune der Deutschen verbessert sich wieder

 
Die gesunkenen Verbraucherpreise haben die Konsumlaune der Deutschen im April angetrieben. Die Haushalte hätten dank der wieder niedrigeren Inflation mehr Geld für größere Anschaffungen, teilte das Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK in seiner Konsumklimastudie mit. Zudem machten sich die wenigsten Deutschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Vielmehr seien sie überzeugt, dass die Wirtschaft weiter im Aufwind ist. Entsprechend rechnet die GfK im Mai mit einer weiteren Verbesserung der Verbraucherstimmung.
 
 
 

22-Jähriger stirbt nach Polizeischüssen in Essen

 
Bei einem Polizeieinsatz in Essen ist ein 22-Jähriger erschossen worden. Der Ablauf sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Neben dem tödlich getroffenen Mann sei ein Messer gefunden worden. Beamte waren den Angaben zufolge in der Nacht wegen einer Ruhestörung in ein Mehrfamilienhaus gerufen worden. Als sie das Eckhaus betraten, habe einer der Polizisten Gebrauch von seiner Schusswaffe machen müssen. Aus Neutralitätsgründen wurden die Ermittlungen an die Düsseldorfer Polizei übergeben.
 
 
 

Häufiger AKW-Alarm wegen Flugzeugen als bisher bekannt

 
In Deutschland hat es einem Zeitungsbericht zufolge öfter als bisher bekannt Alarm für Atomkraftwerke wegen verdächtiger Flugzeuge gegeben. Allein in den vergangenen fünf Jahren sei achtmal ein sogenannter ?Renegade?-Voralarm für Kernkraftwerke ausgelöst worden, berichtete die ?Heilbronner Stimme? unter Berufung auf das Bundesumweltministerium. ?Renegade?-Fälle sind solche, in denen möglicherweise ein Luftfahrzeug als Waffe verwendet und zum Beispiel auf Atomkraftwerke gesteuert werden könnte.
 
 
 

Verkehrsminister beraten über Senkung von Stickoxiden

 
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich heute zu ihrer Frühjahrstagung in Hamburg. Im Zentrum des zweitägigen Treffens dürfte die Umweltverträglichkeit von Diesel-Autos stehen. Nach Veröffentlichung der jüngsten Daten des Umweltbundesamts, wonach auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt, beschäftigen sich gleich mehrere Tagesordnungspunkte mit dem Thema.
 
 
 

USA wollen Druck auf Nordkorea erhöhen

 
Die USA wollen den Druck auf die politische Führung in Nordkorea erhöhen. Präsident Donald Trump wolle Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen und ballistischen Flugkörper zwingen, teilten Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis in Washington mit. Ein hoher Sicherheitsbeamter der US-Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die USA wägten derzeit eine Reihe von Optionen ab - dies enthalte neben diplomatischen und wirtschaftlichen auch militärische. Welche militärischen genau, wollte er nicht sagen.
 
 
 

Sicherheitsgesetze im Bundestag: Fußfesseln, Fluggastdaten und BKA

 
Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus will der Bundestag heute eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschieden. So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Außerdem soll das BKA-Gesetz nachgebessert werden.
 
 
 

Montgomery will Reserve für wichtige Medikamente

 
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat wegen Lieferschwierigkeiten bei einem Narkosemittel für wichtige Medikamente in Deutschland eine Reserve gefordert. Es könne nicht sein, dass ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen kann, sagte Montgomery der ?Bild?-Zeitung. Seit Monaten gibt es Nachschubprobleme bei Narkose-Präparaten mit dem Wirkstoff Remifentanil. Er wird vor allem bei ambulanten Operationen und Kindern eingesetzt.
 
 
 

Zwölf Tote bei Gefängnis-Meuterei in Venezuela

 
Im krisengeschüttelten Venezuela sind bei einer Meuterei in einem Gefängnis an der Karibikküste mindestens zwölf Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Das teilte die Ministerin für den Strafvollzug mit. Laut Berichten kam es zu der Tragödie in der Haftanstalt in Barcelona im Osten des Landes, weil hierhin aus Caracas verlegte Häftlinge einen Aufstand angezettelt hatten. Insgesamt sind hier 2000 Menschen unter prekären Zuständen inhaftiert.
 
 
 

Venezuela zieht sich aus Organisation Amerikanischer Staaten zurück

 
Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten aus. Venezuela ziehe sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes, schrieb Außenministerin Delcy Rodríguez auf Twitter. Der Rückzug erfolge auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte die venezolanische Regierung zuletzt immer wieder heftig kritisiert und Neuwahlen gefordert.
 
 
 

Weitere Rekorde an der Wall Street - aber Verluste an der Nasdaq

 
Weitere Rekorde an der Wall Street: Dow Jones Industrial, S&P 500 und Nasdaq 100 haben erneut Höchststände erklommen. Der Leitindex Dow kletterte erstmals in seiner Geschichte über die Marke von 20 800 Punkten. Seine nun zehntägige Gewinnserie baute er um 0,17 Prozent auf 20 810,32 Punkte aus. Insgesamt gewann er dabei fast 3,8 Prozent. Die Erholung des Eurokurses ist im New Yorker Handel ins Stocken geraten. Nach einem Tageshoch knapp unter 1,06 US-Dollar war die europäische Gemeinschaftswährung zuletzt nur noch 1,0579 Dollar wert und war damit fast zurück auf Vortagesniveau.
 
 
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